
Wirtschaft und Soziales | |
„Unsere Arbeitsplätze stehen im internationalen Standortwettbewerb. Wenn die Produktion in Deutschland zu teuer wird, wandert sie zu Lasten der Arbeitsplätze ins Ausland ab oder - auch das erleben wir - Produktionen unterbleiben ganz. Die Bedeutung von grenzüberschreitenden Direktinvestitionen wächst in einem ungewöhnlichen Tempo. Wir wissen auch, es hat keinen Sinn, darüber zu klagen; das ist eine Realität: Für die international operierenden Unternehmen ist die Präsenz auf den Wachstumsmärkten wichtig. Nur wer in den großen Handelszusammenschlüssen wie Europäischen Union, NAFTA, Merco-sur und im asiatischen Raum präsent ist, nimmt an der Wachstumsdynamik dieser Regionen teil. (...) Das ist auch ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung in Deutschland. „Wichtig für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in ganz Deutschland ist auch eine neue Kultur der Selbständigkeit. Die Bundesregierung unterstützt dies mit der Offensive für unternehmerische Selbständigkeit und Innovationsfähigkeit. Angesichts der Tatsache, daß zwischen den Jahren 1995 und 2005 in rund 700.000 mittelständischen Betrieben die Nachfolge zu regeln ist, ist es notwendig, wieder mehr Mut zum Risiko und unternehmerische Initiative aufzubringen. Ganz entscheidend dabei ist es, die Eigenkapitalbasis für kleine und mittlere Betriebe zu stärken und den Zugang zu Wagniskapital zu verbessern. In diesem Zusammenhang müssen auch die Banken ihren Beitrag leisten. Wenn sie die gleiche Risikobereitschaft wie in den 50er Jahren beim Wiederaufbau unseres Landes aufbringen würden, wären viele junge Unternehmer heute schon einen großen Schritt weiter. „Die Soziale Marktwirtschaft ist die Gesellschaftsordnung der Freiheit und des menschlichen Miteinanders. Beides gehört untrennbar zusammen. Diese feste Verbindung war die Grundlage für den raschen Wiederaufbau Deutschlands nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Und sie ist der Kompaß für den zweiten großen Aufbruch unseres Landes an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. (...) Wir sind und bleiben Anhänger Ludwig Erhards. "Immer mehr Arbeitnehmer spüren die Daumenschrauben der Steuerprogression. Nach jeder Lohnrunde wird die Steuerschraube fester gezogen, weil sich eben der Staat, die öffentliche Hand, einen immer größeren Prozentsatz vom Lohn holt, ohne daß überhaupt Steuergesetze geändert werden müssen. Das Tempo der Inflation bestimmt die Steuerlast und nicht die wirtschaftliche Einsicht. Die inflationsbedingte Steuerprogression ist ungerecht - das kann jeder von uns jeden Tag beobachten -, weil eben nicht höhere Leistung, sondern der Geldwertschwund besteuert wird, und das ist eine zutiefst unsoziale Doppelbelastung für den einzelnen. Das ist eine Politik der Gleichmacherei, die sich insbesondere gegen Facharbeiter, gegen Angestellte und Beamte, gegen alle beruflichen Aufsteiger, aber auch gegen den Mittelstand im weitesten Sinne des Wortes richtet." "Der entscheidende Ansatz für den Kampf gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit ist: "Wir sagen unseren Mitbürgern zu: Wir wollen die Steuern senken. Wir werden dem Arbeitnehmer die Steuern zurückerstatten, die ihm von dieser Regierung durch Inflation und Progression unzulässigerweise aus der Tasche gezogen wurden. Wir sagen zu: Wir werden die Betriebe steuerlich entlasten, wir wollen ihre Investitionskraft stärken und so neue Arbeitsplätze schaffen. Wir sagen zu, daß die maßlose Verschuldung des Staates und damit die Ausplünderung der Zukunft unserer Kinder und Enkel gestoppt wird." "Investitionen sind der Schlüssel für neue Arbeitsplätze. Wir haben eine Investitionslücke in der Größenordnung von Hunderten von Milliarden DM. Das wichtigste für unsere Unternehmen ist: weniger Kosten, mehr Eigenkapital, Abbau bürokratischer Hemmnisse und Reform des Steuersystems. Für letzteres ist ebenfalls die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates Voraussetzung. "Wir brauchen eine technologische Offensive, um in der Welt konkurrenzfähig zu bleiben und um Wohlstand und soziale Sicherheit für die Zukunft zu bewahren. Der Vorsprung der Konkurrenz ist gewachsen; wir dürfen in den Schlüsseltechnologien den Anschluß nicht verpassen, und wir müssen vor allem dafür sorgen, daß Forschungsergebnisse schneller in die praktische industrielle Anwendung umgesetzt werden. Der Mangel an qualifiziertem Nachwuchs in vielen technischen Berufen muß beseitigt werden. "Ein Prozent mehr Lohn und Gehalt macht fast acht Milliarden DM aus. Wir plädieren deshalb für lohnpolitische Zurückhaltung, der natürlich auf der anderen Seite Preisdisziplin entsprechen muß. Hierfür tragen allein die Tarifpartner die Verantwortung. Aber wir appellieren an sie: lieber jetzt etwas weniger Lohn und dafür sichere Arbeitsplätze. Unser Land braucht weniger Konsumausgaben und mehr Investitionen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten sich deshalb zu einer sozialen Allianz für Investitionen und für Arbeitsplätze zusammenfinden." "Die Inflationsrate wird auch in diesem Jahr höher sein als angekündigt. Und es ist leider wahr: Das Netz der sozialen Sicherheit - einst Stolz der Bundesrepublik Deutschland - ist zum Zerreißen gespannt. Wichtige innenpolitische Aufgaben wie Umweltschutz, innere Sicherheit, Ausländerfrage bleiben wegen der Lähmungen und der Handlungsunfähigkeit Ihrer Regierung ungelöst. Nicht erfüllte Versprechen, die Ankündigung von Maßnahmen und ihre Rücknahme, lähmende Handlungsunfähigkeit und das, was ich vorhin über den Zustand der Koalition gesagt habe, führen immer mehr dazu, daß die Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren." "Wir müssen diejenigen belohnen und herausfordern, die mehr als andere leisten; die das Wagnis der Selbständigkeit eingehen; die auch heute noch, in diesen Zeiten, Arbeitsplätze schaffen. Anstatt das knapp gewordene Gut Arbeit durch Umverteilung endgültig in die staatliche Mangelverwaltung zu überführen, müssen wir alles tun, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Strukturanpassung unserer Wirtschaft und die internationale Konkurrenzfähigkeit zu fördern. (...) "Der Verweis auf das Ausland darf aber nicht den Blick verstellen für unsere hausgemachten Probleme. Die gegenwärtige Krise der Weltwirtschaft ist vor allem auch eine Krise der einzelnen Volkswirtschaften, wie gerade in diesen Tagen der Sachverständigenrat erneut deutlich gemacht hat. Die Grenzen der Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft und der arbeitenden Menschen wurden erst getestet und dann weit überschritten. Unsere eigenen Wachstums-, Beschäftigungs- und Finanzierungsprobleme resultieren weitgehend daraus, daß eben die deutsche Wirtschaft nicht mehr in der Lage war, mit den neuen außenwirtschaftlichen Herausforderungen fertig zu werden. Die Ansprüche an den Staat und die Systeme der sozialen Sicherung wurden an der optimistischen Vorstellung eines ständigen und kräftigen Wachstums der Wirtschaft orientiert. Als diese hohen Wachstumsraten ausblieben, fehlte es an Einsicht und Kraft, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die notwendigen Korrekturen durchzusetzen." "Wir wollen vor allem Arbeitsplätze schaffen und erhalten, indem wir erstens die privaten und die öffentlichen Investitionen anregen. Dazu braucht die Wirtschaft eine Zukunftsperspektive, die frei ist von unnötigen Belastungen, Verunsicherungen und bürokratischen Auflagen durch den Staat. In den öffentlichen Haushalten müssen die Gewichte stärker von der konsumtiven zu mehr zukunftsorientierter Verwendung verlagert werden. Dies gilt sowohl für die Ausgaben- wie für die Einnahmenseite. Die Bundesregierung wird deshalb schon 1983 die Haushaltsansätze für die regionale Wirtschaftsförderung, die Förderung des Zonenrandgebiets, den Hochschulbau und die Agrarstruktur sowie für andere wichtige Gemeinschaftsprojekte wie Krankenhausfinanzierung und Stadtsanierung anheben." "Wir bleiben bei einer auf Inflationsbekämpfung ausgerichteten Geld- und Währungspolitik. Wir halten an der Unabhängigkeit der Bundesbank fest. "Wir brauchen förmlich eine Existenzneugründungswelle im Bereich der Mittelschichten und des Mittelstandes. Und dementsprechend wollen wir die wirtschaftlichen Maßnahmen so anlegen, daß auch aus dieser ganz besonders wichtigen, weil besonders dynamischen Gruppe ein Stück neuer Optimismus und damit ein neuer Anfang möglich ist." "Zerrüttete Staatsfinanzen, Firmenzusammenbrüche, steigende Massenarbeitslosigkeit und deren harte Folgen für Millionen unserer Mitbürger dürfen und wollen wir nicht hinnehmen. Es muß ein neuer Anfang gemacht werden; wir waren und sind aus unserer Verantwortung zum schnellen Handeln verpflichtet. Unsere vorrangige Aufgabe ist es, die Staatfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Unser Ziel ist es, den Staat wieder zu befähigen, seine Aufgaben zum Nutzen aller Bürger wahrzunehmen, ohne die heranwachsende Generation unserer Kinder mit einem riesigen Schuldenberg vorzubelasten. Alle öffentlichen Haushalte einschließlich Bahn und Post, meine Damen und Herren, sind gegenwärtig zusammen mit rund 700 Milliarden DM Schulden belastet. Tag für Tag, jeden Tag, muß die öffentliche Hand zusätzlich über 200 Millionen DM Schulden neu aufnehmen. Unerträglich ist das für uns - wie ich hoffe, für uns alle." "Unser Land ist in diese verhängnisvolle Situation gekommen, weil der Staat überfordert und damit seine finanzielle Grundlage erschüttert wurde, weil soziale Gerechtigkeit mit staatlicher Betreuung und Bevormundung verwechselt wurde und weil die Belastbarkeit der Wirtschaft nicht zuletzt von Ihnen, meine Damen und Herren aus der Sozialdemokratie, im Übermaß erprobt wurde. "Ein besonders wichtiger Punkt zur Wiederbelebung der Wirtschaft ist die Förderung des Wohnungsbaus. Dies ist ein besonderer Schwerpunkt unseres Dringlichkeitsprogramms. Wir wollen: "Um die Investitionen zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, brauchen wir eine Steuerpolitik, die Investitionen und Leistung fördert. Deshalb entlastet unser Dringlichkeitsprogramm in einem ersten Schritt kleine und mittlere Betriebe steuerlich und bietet weitere Hilfen für den Mittelstand an: "Wir brauchen Wachstum, um unsere sozialen Aufgaben zu erfüllen und unsere Zukunft lebenswert zu halten. Es gibt junge Menschen - ich sage offen: oft recht sympathische junge Leute -, die nach alternativen Lebensformen suchen. Aber, meine Freunde, das 'einfache Leben' ist kein Rezept und kein Ideal für alle. Es muß andere Möglichkeiten geben. Das sage ich auch jenen, die das einfache Leben unbedingt aus ihrer persönlichen Überzeugung wollen. Das radikale Postulat des einfachen Lebens wird doch zum Terror für alle, wenn man es verordnen oder Wirtschaft und Gesellschaft auf dieser Maxime aufbauen wollte." "Wir wollen doch niemandem einreden, der technische Fortschritt sei ohne jedes Risiko und ohne die Gefahr schädlicher Nebenwirkungen. Es gibt kein Leben ohne Risiko. Aber ein sorgsamer Umgang mit technischen Erkenntnissen und Vorsicht bei der Einführung und Anwendung technischer Innovationen werden eben wesentlich mehr Lebensqualität schaffen als die totale Verketzerung der Technik." "Wir müssen weg von der Technikfurcht. Zurück zum einfachen Leben - das ist kein Weg, der für alle offensteht. Technik birgt nicht nur Risiken, sondern sie bietet auch Chancen; nicht nur Chancen der Bequemlichkeit, sondern auch Chancen für mehr Humanität, z. B. in der Arbeitswelt. Das sagen wir unseren jungen Mitbürgern: Anstatt die Technik zu fürchten, sie zu meiden oder madig zu machen, sollten mehr junge Menschen lernen, mit Technik umzugehen, sie zu beherrschen, sie als persönliche Berufschance zu nutzen." "Die traditionelle Sozialpolitik ist an ihre - nicht nur finanzielle - Grenze gestoßen. Die Soziale Frage unserer Zeit läßt sich nicht länger aus dem Grundwiderspruch Kapital - Arbeit ableiten, wie es Sozialisten noch immer tun. Heute ist in unserer Gesellschaft niemand mehr arm, nur weil er Arbeiter ist. Die soziale Frage stellt sich neu. Es entstehen neue Minderheiten, deren Interessen nicht von mächtigen Verbänden vertreten werden. Mehr noch: gut organisierte Verbände setzen für ihre Mitglieder soziale Vergünstigungen durch, die durch organisierten Druck zu erklären, nicht aber durch die Idee der sozialen Gerechtigkeit oder durch das Sozialstaatsprinzip zu rechtfertigen sind." "Wir werden die bruttolohnbezogene dynamische Rente wieder einführen. Wie damals bei Adenauer, Erhard und Kurt Georg Kiesinger sagen wir: Bei uns kann sich jeder Rentner darauf verlassen, daß seine Rente sicher ist. Bei uns wird es nicht passieren, daß die Rentner, die schon zwei Inflationen erlebt haben, jetzt wieder die Leidtragenden der Inflation sind. Die Rentner, meine Freunde, sind keine Almosenempfänger des Staates. Deshalb ist es ein Skandal, daß die Rentner in diesem Jahr bei 6 % Inflation nur 4 % mehr Rente bekommen. Dies ist ein Fall sozialer Demontage, und zwar bei solchen Mitbürgern, die sich nicht wehren können." "Kein Staat kann auf die Dauer mehr verteilen, als er einnimmt. Versucht er dennoch, soziale Ansprüche durch Schulden zu befriedigen, dann ist das Diebstahl an der nachfolgenden Generation, an unseren Kindern und Kindeskindern. Wir können die Probleme der Sozialleistungssysteme nicht erwähnen, ohne zugleich die Frage nach Subventionen auch in der Wirtschaft zu stellen. Auch die haben von 1966 bis Ende der 70er Jahre um mehr als 200 % zugenommen. Ich begrüße es, daß gerade in jüngster Zeit maßgebliche Sprecher der deutschen Wirtschaft erhebliche Bedenken gegen diese Auswucherungen geltend gemacht haben, vor allem angesichts der Tatsache, daß sich das Subventionskarussell international noch viel schneller dreht als bei uns. Wir müssen erkennen: In diesem Subventionsvolumen ist ein Stück Strategie der Linken in der SPD zu sehen. Sie wollen über das Geld in die Betriebe hinein und letztlich die Betriebe bestimmen. Das ist das eigentliche Ziel dieser Politik." "Mit der Subsidiarität haben wir doch das Organisationsprinzip für einen Sozialstaat nach menschlichem Maß. Es ist an der Zeit, zu einem offensiven Verständnis von Subsidiarität überzugehen. Es ist eine Umorientierung der Sozialpolitik nötig: hin zu mehr Eigeninitiative, zur Nachbarschaftshilfe, zur Stärkung der Familien und unmittelbaren Hilfen auf kommunaler Ebene. Viele spontane und freiwillige Aktivitäten werden durch unnötige Vorschriften und Auflagen verhindert. Andere müssen über den Staat erst angeregt werden. Der Staat kann und darf nicht alles in eigener Regie machen. "Heute, in einer Zeit der knappen Kassen, besteht der unausweichliche Zwang, Prioritäten zu setzen, bei den Subventionen ebenso wie bei den Leistungsgesetzen. Wir müssen darüber diskutieren und uns darüber verständigen, was Hilfsbedürftigkeit ist, welche herkömmlichen Ansprüche wir noch anerkennen und welche neuen Forderungen wir aus der Solidargerechtigkeit übernehmen müssen. Hier, an der Frage, wie wir soziale Verantwortung des einzelnen und der Gemeinschaft praktisch definieren, hier entscheidet es sich, ob wir fähig sind, soziale Marktwirtschaft und damit auch die Idee der Freiheit zu erneuern." "Unter der Union wurde das System sozialer Sicherheit gebaut, und es ist auch heute noch vorbildlich in der Welt. Aber jetzt wird dieses System - das muß man offen diskutieren - immer mehr überfordert, Gefälligkeits- und Besitzstandsdenken sind an vielen Orten an die Stelle von sozialer Gerechtigkeit getreten. Das Sozialsystem droht zu einer Art von closed shop zu werden. Es werden Besitzstände verteidigt, auch wenn kein wirklicher Bedarf besteht, und für Mitbürger, die auf Grund neuer Entwicklungen wirklich hilfsbedürftig werden, gibt es dann keinen Platz. Das ist der Sinn der Neuen Sozialen Frage. In der Bundesrepublik geraten kinderreiche Familien mehr und mehr ins soziale Abseits. "Wir haben vorgeschlagen, das Wachstum der öffentlichen Personalausgaben zu verringern. Aber wenn ich dies sage, will ich auch dem törichten Mißverständnis begegnen, das richte sich gegen die Beamten. Zuviel Gesetze, zuviel Verordnungen machen die Regierungen und die Parlamente. Nicht die Staatsdiener sind an dieser Entwicklung schuld, sondern die Politik ist es. Wir haben, da die Finanzierung der Rentenversicherung dauerhaft ohne eine Erhöhung der Beiträge gesichert werden muß, die Einführung eines Krankenversicherungsbeitrages der Rentner vorgeschlagen. Wir wissen um das Schicksal der Arbeitslosen, wir wissen, was Arbeitslosigkeit bedeutet. Wenn heute die neuesten Zahlen der Bundesanstalt mit knapp 6 % bekanntgegeben werden, ist das eine schicksalhafte Entwicklung für viele Hunderttausende von Menschen, von Männern und Frauen mit ihren Kindern. Wir wissen, daß in dieser schwierigen Zeit die Solidarität der Arbeitsplatzbesitzer gegenüber denen, die keinen Arbeitsplatz besitzen, aufgerufen ist, und wir wollen den wirklich Arbeitslosen helfen; ihr Schicksal gibt uns Alarm. Aber wir wollen auch offen sagen, daß wir nicht bereit sind, es hinzunehmen, daß auf Kosten der Fleißigen Faule sich in diesem Teil des Netzes sozialer Sicherheit bereichern." "Unsere Bürger haben auch Verständnis dafür, daß Opfer gebracht werden müssen, wenn diese Opfer einigermaßen gerecht verteilt sind. Deswegen haben wir - das ist ein gewaltiger Einschnitt und nicht so einfach dahin gesagt -, erklärt, daß wir bei Leistungen und Subventionen zu einer Kürzung von 5 % kommen müssen. Deswegen haben wir gesagt, daß wir die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für Schüler an allgemeinbildenden Schulen am Wohnort der Eltern streichen wollen und daß auch die Förderung der Studenten stärker auf Darlehen umgestellt werden sollte. Ich muß Ihnen sagen, ich kann keine soziale Demontage darin erblicken, wenn einer, der ein qualifiziertes Studium machen kann und später ordentlich verdient, das wieder zurückzahlen muß, was ihm die Gemeinschaft gegeben hat." "Wenn Sie mit Betriebsräten sprechen, die wirklich an der Basis Verantwortung tragen, dann werden Sie Männer und Frauen antreffen, die ganz genau sagen: Wir wollen das Netz sozialer Sicherheit erhalten; aber wir wollen nicht, daß Mißbrauch damit getrieben wird; daß die eigentlichen Aussteiger der Gesellschaft sich hier bereichern auf Kosten anderer. Und sie wollen, daß ein Sparkonzept vorgelegt wird, das von falschen Voraussetzungen frei ist; das wirklich wahrhaftig ist - das Wort ist am Platze - und die Opfer als wirklich gerechtfertigt erscheinen läßt." "Auswüchse und Mißbräuche innerhalb unseres Systems sozialer Sicherung müssen beseitigt werden. Wer einen zumutbaren Arbeitsplatz ausschlägt, obwohl er arbeiten kann, verwirkt den Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Wer krank feiert, ohne krank zu sein, handelt unsozial. Wer einen anderen krank schreibt, obwohl dieser nicht krank ist, beteiligt sich am Mißbrauch unseres Versicherungssystems." "Das Netz der sozialen Sicherheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Nachkriegsgeschichte. Wir sollten aufhören, darüber zu streiten, wer es geknüpft hat; wir haben es gemeinsam geknüpft, wir haben es gemeinsam geschaffen. Ich hoffe, es gibt auch gar keinen Zweifel darüber, daß wir es auch gemeinsam für die Zukunft erhalten wollen. Aber niemand von uns kann sich der Einsicht verschließen, daß unser bisheriges Wohlstandsniveau angesichts eines verminderten Wirtschaftswachstums ohne Abstriche nicht mehr finanzierbar ist. Das heißt doch zunächst einmal, daß wir auch fähig sein müssen, ohne sofort in wilde Diskussionen und Beschimpfungen zu geraten, den offenkundigen Mißbrauch sozialer Leistungen - den gibt es doch - zu unterbinden. Wir müssen darüber hinaus auch prüfen, ob wir Leistungen einschränken müssen - und wo wir bereit sind, Opfer zu bringen. Die CDU/CSU redet seit 1980, seit dem Wahlkampf, über dieses Thema. Sie haben Jahr für Jahr versucht - denken Sie nur an den Bundestagswahlkampf 1980, denken Sie an die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 1980 -, uns mit dem Begriff und der Verleumdung der 'sozialen Demontage' daran zu hindern, Vernünftiges zu tun. Nun hat Sie Ihre eigene Propaganda eingeholt. Vor Jahresfrist war alles, was wir im August, September, Oktober 1981 sagten, noch 'soziale Demontage'. Aber jetzt haben Sie es selbst in Gesetzen formuliert, die morgen hier in die erste Lesung gehen." "Ziel unserer Sozialpolitik ist, die sozialen Leistungen von Staat und Gesellschaft auf die wirklich Hilfsbedürftigen zu konzentrieren. Wo es Spielräume gibt, das Prinzip Leistung für Gegenleistung zu stärken, werden wir sie nutzen. Wir werden den Sozialstaat erhalten, indem wir seine wirtschaftlichen Fundamente festigen." "Wir alle sind in Sorge und warnen vor einer sich im Land verbreitenden Fremdenfeindlichkeit. Aber das, was sich hier zu entwickeln droht, hat doch, abgesehen von den Thesen einiger rechtsradikaler Trittbrettfahrer, in Wahrheit mit Nationalismus und Chauvinismus gar nichts zu tun. Es ist doch bei vielen Mitbürgern die beinahe verzweifelte Reaktion auf eine besonders in Ballungszentren unerträglich gewordene Konfliktsituation. Solange wir bei den ganz konkreten Problemen, in der Schule, bei der Ghettobildung in manchen Stadtteilen und vor allem bei der Begrenzung des Ausländerzuzugs, keine wirksamen Maßnahmen beschließen, werden die Spannungen noch weiter wachsen. Wer in diesem Zusammenhang von Toleranz und Integration redet, ohne daß er gleichzeitig etwas zur Lösung des Problems tut, hat keine Ahnung davon, wie blaß solche Begriffe in der spannungsgeladenen Wirklichkeit einer Stadt wie Frankfurt, einer Stadt wie Berlin oder meiner Heimatstadt Ludwigshafen sein können." "Wir haben im Lande eine kritische Entwicklung. Wir haben eine Entwicklung, in der auch von Ausländerfeindlichkeit geredet wird. Ich glaube dies nicht. Es ist in Wahrheit kein Problem der Ausländer, sondern es ist in Wahrheit ein Problem der großen Zahl, der zu großen Zahl von türkischen Mitbürgern in Deutschland. "Das Zusammenleben einer großen Zahl von Menschen anderer Mentalität, Kultur und Religion mit Deutschen, stellt uns alle, Staat und Gesellschaft, Ausländer und Deutsche, vor schwierige Aufgaben. Sie erfordern Geduld und Toleranz, Realismus ebenso wie Mitmenschlichkeit. Die Bundesregierung läßt sich bei ihrer Politik für die Ausländer von drei Grundsätzen leiten: „Soziale Gerechtigkeit lebt für uns aus dem Gebot christlich-sozialer Solidarität. Für uns ist nicht entscheidend, wie mächtig Einzelne oder Gruppen sind. Unsere Politik bezieht alle mit ein - auch die, die keine mächtigen Anwälte haben." „Wir haben die Mitbestimmung immer als einen unerläßlichen Bestandteil der sozialen, auf Entfaltung der Persönlichkeit in Freiheit und Verantwortung gerichteten Marktwirtschaft gesehen. Wir haben uns aber immer gegen Konzepte ausgesprochen, die die ethisch-moralische Forderung nach Gleichberechtigung und Gleichgewicht der Menschen und Gruppen in eine rein zahlenmäßige zum Proporz und zur Entscheidungsblockade führende Parität verfälschen würde." „Die CDU will keine Polarisierung und keine parteiliche Politisierung der Betriebe. Die Zeit, die für Parteipolitik verlorengeht, kann man besser dafür einsetzen, Verbesserungen für den einzelnen Arbeitnehmer im Betrieb durchzusetzen. Ihre wirtschaftliche und soziale Situation können Arbeitnehmer nicht gegeneinander verbessern, sondern nur miteinander." „Für uns sind die Gewerkschaften unverzichtbar als sozialer Motor und als wichtige Kraft in unserem demokratischen System der ausgewogenen Gewichte und Gegengewichte, die für die Erhaltung der Freiheit aller Bürger verantwortlich sind." „Allzu lange hat die SPD zugelassen, daß die Unternehmer verteufelt, daß die Unternehmergewinne als Ausbeutung und daß die Soziale Marktwirtschaft als übelster Kapitalismus diffamiert wurde. Deshalb ist es zuallererst notwendig, das Vertrauen unserer Bürger, der Verbraucher und Sparer, der Arbeitnehmer und Unternehmer in die Zukunft unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wiederzugewinnen. (...) Soziale Marktwirtschaft ist ein wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Programm für alle." „Solidarität bedeutet für mich mehr als nur die selbstverständliche Pflicht, für jene einzutreten, die nicht die Möglichkeit haben, so viel wie andere leisten zu können. Diese Solidarität entscheidet auch über die moralische Qualität unserer Politik. Sie verbietet es einzelnen ebenso wie Gruppen, ihre eigenen Interessen ohne Rücksicht auf das Ganze durchzusetzen." |
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