
Europa | |
„Die CDU ist und bleibt die Europa-Partei in Deutschland. Für uns ist die Entwicklung Europas nicht irgendein Thema der Tagespolitik. Europa ist für Deutschland eine Schicksalsfrage; ich behaupte: die Schicksalsfrage." „Die deutsche Einheit, die europäische Einigung waren immer unsere Visionen. Jetzt realisieren wir die europäische Einigung, weil es dem Frieden, weil es der Freiheit, weil es der Zukunft dient. Dieses Europa darf keine Festung werden, in der wir uns vor den anderen abschotten. Es muss offen sein." „Meine Generation hat auf den Fundamenten ihrer Vorgänger mit Mut und Beharrlichkeit das Haus Europa weitergebaut. Auf die Bilanz können wir stolz sein. Es ist der Auftrag an die Jüngeren und die Kommenden, das Werk mit Optimismus und Leidenschaft weiterzuführen." „Die Verwirklichung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist in ihren Konsequenzen die bedeutendste Entscheidung seit der deutschen Wiedervereinigung. (...) Und sie ist zugleich der wichtigste Meilenstein im europäischen Einigungsprozeß seit Gründung der Montanunion 1951 und seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1957. (...) Das zweite große Ziel, vor dessen Verwirklichung wir jetzt stehen, ist die gemeinsame europäische Währung. Sie wird der europäischen Einigung eine neue Qualität verleihen. (...) Die gemeinsame europäische Währung ist ein tragendes Element beim Bau eines stabilen und wetterfesten Hauses Europa. Sie wird - dessen bin ich sicher - das Miteinander, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer stärken. Der Euro wird das Bewusstsein dafür fördern, dass die Völker Europas die großen Aufgaben der Zukunft nur gemeinsam lösen können. (...) Meine Damen und Herren, der Euro ist eine der wichtigsten Antworten auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. (...) Von dieser Entscheidung hängt ganz wesentlich ab, ob künftige Generationen in Deutschland und Europa dauerhaft in Frieden und Freiheit, in Wohlstand und sozialer Stabilität leben können. (...) Die Einführung des Euro ist eine zwingende Notwendigkeit. Sie liegt im ureigensten deutschen Interesse. Die neue gemeinsame Währung wird Europa als einen Raum wirtschaftlichen Wohlstands und monetärer wie sozialer Stabilität weiter festigen können. „Der historische Auftrag unserer Generation ist die Verwirklichung der europäischen Idee." „Der historische Auftrag an unsere Generation ist, nach der Verwirklichung dieser europäischen Idee zu streben." „Wir müssen jetzt die historische Chance nutzen und die Europäische Union schaffen - erreichen wir dies nicht, versagen wir vor der Zukunft, ja wir gefährden das, was wir bisher erreicht haben." „Zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode wird es sein, die politische Einigung Europas weiter zu festigen und entscheidend voranzubringen. (...) Die Bundesregierung wird sich deshalb mit großer Entschiedenheit dafür einsetzen, daß in den kommenden Jahren entscheidende Schritte zur endgültigen Überwindung der Teilung Europas und damit zur dauerhaften Sicherung von Frieden und Freiheit getan werden. Auf dem in wenigen Wochen stattfindenden Europäischen Rat in Essen wollen wir eine Strategie zur weiteren Heranführung der jungen Demokratien Mittel-, Ost- und Südosteuropas verabschieden." „Deutsche und Polen und Polen und Deutsche dürfen nicht aufhören, gemeinsam neue Wege für ein geeintes Europa - geeint in Demokratie, Frieden und Sicherheit - zu suchen. Auch das füge ich hinzu: Für mich und für die von mir vertretene Politik ist die Aufnahme von Staaten Mittel- und Osteuropas, die Aufnahme Polens in die Europäische Union nicht in erster Linie eine Frage der Abwägung wirtschaftlicher Interessen. Die Integration in die euroatlantischen Strukturen ist vielmehr ein Gebot der Solidarität zwischen den Völkern Europas - einer Solidarität, die gewachsen ist auf dem Boden gemeinsamer Werte." „Die Politik der von mir geführten Bundesregierung steht fest in der Tradition der europäischen Einigung. (...) Wir müssen Europa auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. (...) Die Europäische Union wird auch künftig kein exklusiver Klub sein; sie darf (...) nicht an Oder und Neiße enden! Deshalb wollen wir neben der Vertiefung auch die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und Südosten (...) Ohne die Erweiterung nach Osten und Südosten bliebe die Europäische Union ein Torso. (...) Zur Politik der europäischen Einigung gibt es keine verantwortbare Alternative. Wer einem Rückfall in Nationalismus, den Gefahren machtpolitischer Rivalitäten und unheilvollen Konflikten vorbeugen will, wer Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle Bürger unseres Kontinents auf Dauer sichern will, der wird für das geeinte Europa eintreten." „In der Logik des europäischen Einigungsprozesses liegt auch die Erweiterung der Europäischen Union nach Mittel- und Osteuropa. Die Westgrenze Poelens darf nicht auf Dauer die Ostgrenze der Europäischen Union bleiben. Ich wünsche mir, dass sie in Zukunft die gleiche Bedeutung erlangt wie etwa die Grenze hier zwischen dem Saarland und Frankreich oder Luxemburg. Ein vereintes Europa ohne Prag, Krakau oder Budapest, um nur diese zu nennen, wäre nur ein Torso - sie sind genauso europäisch wie etwa die Region hier an der Saar." „Europa hört eben nicht an Oder oder Neiße auf. (...) Es kann jedoch nicht darum gehen, jetzt möglichst alle Länder unseres Kontinents in die Europäische Gemeinschaft aufzunehmen. Die Gemeinschaft könnte einen solchen Kraftakt nicht ohne Schaden bestehen. (...) Wer die politische Einigung Europas will, muss den Beitritt zur Gemeinschaft auf absehbare Zeit daher auf solche Länder beschränken, die zugleich bereit und in der Lage sind, ohne Vorbehalt die Europäische Union zu schaffen." „Jetzt geht es darum, die politische Rolle des Bündnisses noch stärker zu entwickeln. (...) Eine weitere ganz wichtige, zentrale Aufgabe europäischer Politik bleibt es, den jungen Demokratien in Mittel-, Ost- und Südosteuropa beim Umbau ihrer Wirtschaft und Gesellschaft tatkräftig zu helfen. (...) Ich denke, auch im Blick auf spätere Entwicklungen der Europäischen Gemeinschaft ist es wichtig, dass die eben genannten Länder wissen, dass wir ihnen auf ihrem Weg nach Europa helfen wollen." „Dieses Europa darf keine Festung werden, in der wir uns vor den anderen abschotten. Es muss offen sein." „Die politische Einigung Europas entscheidet über unsere Zukunft in Frieden und Freiheit. Als Land mit den meisten Nachbarn in Europa haben gerade wir Deutsche ein vitales Interesse daran, einen Rückfall in die machtpolitischen Rivalitäten früherer Zeiten, den nationalstaatlichen Egoismus und wechselnde Koalitionen zu verhindern. Es gilt unverändert der politische Leitgedanke Konrad Adenauers, daß deutsche Einheit und europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille sind." Vor der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf am 18. Januar 1994. „Die entschlossene Fortführung des europäischen Einigungswerks ist die Schicksalsfrage für Deutschland und Europa im 21. Jahrhundert. Wir Deutschen haben das Geschenk der friedlichen Wiedervereinigung unseres Landes erhalten, weil unsere Partner sicher sein konnten, daß unser Land fest in Europa eingebettet ist. Wir würden vor der Geschichte versagen, wenn wir uns nach der deutschen Einheit zufrieden zurücklehnten. Wir müssen gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern die Einigung Europas unumkehrbar machen. Wenn wir jetzt beim Bau des Hauses Europa nicht vorankommen, gefährden wir auf Dauer all das, was wir in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. „Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zwingen uns alle zur Zusammenarbeit. Sie können nicht im Sinne des alten nationalstaatlichen Denkens von den einzelnen Ländern allein bewältigt werden. Ich denke dabei nicht nur an die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Europa angesichts steigender internationaler Konkurrenz, sondern auch an die Verbesserung des Umweltschutzes und das Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Auf all diesen Gebieten müssen wir gemeinsam handeln. (...) Historische Chancen pflegen oft wenn überhaupt erst nach langer Zeit wiederzukehren; das hätte im Übrigen auch für die deutsche Wiedervereinigung 1990 gegolten. Wir haben die Wahl, Europa jetzt zu einigen oder damit zu warten. Doch keiner kann uns sagen, ob die Chance wiederkehrt. Es geht sowohl um die Vollendung des europäischen Einigungswerks als auch um die Erweiterung der Europäischen Union. Für mich ist es eine unerträgliche Vorstellung, daß die Westgrenze Polens auf Dauer die Ostgrenze der EU bleiben könnte. „Pilgerstraßen wie der Jakobsweg erinnern uns daran, daß wir Europäer bei aller Vielfalt der Kultur gemeinsame Wurzeln haben. Europa ist nicht nur das großartige Aufbauwerk der letzten vier Jahrzehnte. Die Baupläne für unser Haus Europa, das wir jetzt bauen, sind älter. Die geistigen Ideen und Traditionen, die es begründen, verbinden uns alle. Wir Europäer sollten uns deshalb häufiger auf unsere europäischen Traditionen, auf Querverbindungen und wechselseitige Einflüsse besinnen. Ich meine nicht nur die großen Meisterwerke der Literatur, der Musik, der Malerei oder die einzigartigen Baudenkmäler. Es geht mir vor allem um den Geist, der diese Kunstwerke prägt und der ihnen ihre Größe und Schönheit über Zeiten und Grenzen hinweg verleiht. In diesem Geist fließen die Philosophie der Antike und des Humanismus ebenso zusammen wie die Rationalität der Aufklärung und vor allem natürlich die prägende Kraft des Christentums. Aus dem Bewußtsein für diese gemeinsamen Ursprünge entstand die europäische Idee. Zu ihr gehört auch ein zeitlos gültiges Wertesystem, mit dem wir eine humane Zukunft gestalten wollen." „Es waren vor allem in ihrem Glauben tief verwurzelte, der Ökumene verpflichtete Christen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges darangingen, im freien Teil unseres Kontinents die Europäische Gemeinschaft aufzubauen. Sie handelten in vollem Bewußtsein der geistig-kulturellen Traditionen, die alle Völker Europas miteinander verbinden. Wir wollen und dürfen niemals aus den Augen verlieren, daß wir in Europa vor allem eine Werte- und Kulturgemeinschaft bilden. Sie selbst, Heiliger Vater, haben dies ausgedrückt, als Sie einmal vom „Genius Europas" sprachen. Ich wünsche mir, daß die katholischen und die evangelischen Christen noch stärker als bisher die neuen Chancen zum Dialog mit den orthodoxen Christen in Europa nutzen. Es geht gewissermaßen für die Zukunft Europas darum, einen ökumenischen Bogen von den Klöstern und Kapellen Irlands bis hin zu den Kirchen und Kathedralen von Kiew und Moskau zu schlagen. Für eine gute Zukunft unseres Kontinents ist es ebenso wichtig, daß sich die drei großen monotheistischen Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam auf ihre gemeinsamen Wurzeln besinnen und vom Geist der Brüderlichkeit leiten lassen." "Die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland für Europa, für die Westintegration und für die Verteidigungs-Allianz ist ein Teil unserer Staatsräson. Wir wissen, daß sie eine ebenso richtige wie bittere Erkenntnis enthält: Die Erkenntnis, daß die Freiheit Vorrang vor der Einheit hat, daß es den Menschen in Leipzig nichts nützt, in einem kommunistischen Deutschland wiedervereint zu werden, wenn der größere Teil der Deutschen dabei seine Freiheit verliert." "Wenn wir das 40jährige Bestehen unserer freiheitlichen Demokratie feiern, vergessen wir darüber nicht die Teilung Deutschlands. Die schmerzliche Teilung unseres Landes bedeutet auch die Teilung Europas. Deshalb stehen die Außen- und Deutschlandpolitik unter der Leitidee einer übergreifenden Friedensordnung, die alle Europäer - und auch alle Deutschen - in gemeinsamer Freiheit zusammenführt: einer Friedensordnung, in der - mit den Worten des Grundgesetzes - das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollenden kann. "Unser Ziel ist eine europäische Friedensordnung, die nicht von einzelnen Mächten diktiert, sondern von den Völkern Europas in freier Selbstbestimmung eigenhändig gestaltet wird. Dies war schon die Vision Konrad Adenauers. Das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung ist in der Charta der Vereinten Nationen anerkannt. "Die CDU Deutschlands ist sich mit allen ihren Freunden in der Europäischen Volkspartei einig in dem Willen, der europäischen Idee mit Mut, mit Hingabe und aller Einsatzbereitschaft zu dienen. Das vereinte Europa ist für uns in Deutschland eine wichtige Voraussetzung, um langfristig die Spaltung Europas und damit auch die Spaltung unseres Vaterlandes überwinden zu können. "Konrad Adenauer sagte zu Beginn der europäischen Diskussion: 'Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen; sie wurde eine Hoffnung für viele; sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.' "Wir wollen ein friedfertiges Europa schaffen. Ein Europa, das stark genug ist, den Frieden auf unserem Kontinent zu sichern, kann auch einen aktiven Beitrag zum Frieden der Welt leisten. Wir wollen das kulturelle Europa bewahren, das aus seiner Vielfalt und seinem geistigen Reichtum Ideen und Ideale gewinnt, an denen sich die Hoffnungen der Menschen entzünden. Wir wollen ein lebenswertes Europa schaffen, das den sich entwickelnden Ländern der Welt Beispiele gibt, wie wirtschaftliches Wachstum und Erhaltung der Lebensgrundlagen zu vereinbaren sind. Wir wollen das Europa der Freiheit und Menschenwürde erhalten. Wir wollen ein Europa, das durch gemeinsame Konzepte im Umweltschutz und in der Energieversorgung die Grundlagen für die Zukunftssicherung schafft." "Wir Deutschen wollen dafür nicht unsere nationale Identität aufgeben. Nichts würde die europäische Idee mehr belasten, als wenn nun ausgerechnet die Deutschen die übernationalen Super-Europäer würden, während andere sich in ihren Vaterländern verschanzen. "Westeuropa, das lehrt jeder historische Vergleich, konnte in den letzten Jahren nur deshalb zu einer engeren Verbindung finden, weil die europäischen Großmachtegoismen durch die großen Kriege dieses Jahrhunderts ausbrannten und weil ihre Gewichte einigermaßen gleich geworden sind. "Wir wollen neue Wege zur Einigung Europas öffnen. Die europäische Idee hat Versöhnung über die Grenzen hinweg geschaffen und den Grundstein für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa gelegt. Europapolitik war und ist immer zuerst eine Politik für den Frieden in Freiheit. "Mit zunehmender Arbeitslosigkeit, zunehmendem Anpassungsdruck auf die Volkswirtschaften wächst die Versuchung, nationale Alleingänge zu unternehmen, nationale Sonderwege in der Haushaltspolitik, in der Wirtschafts-, Währungs- und Handelspolitik einzuschlagen. Es wäre verhängnisvoll für uns alle in Europa, wenn wir diesen Versuchungen nachgeben würden. Ein Bruch der wirtschaftlichen Solidarität durch Handelsprotektionismus würde nicht nur die wirtschaftliche Krise verschärfen, sondern dies hätte auch erhebliche Folgen für die politische Solidarität in der westlichen Welt." "Wir wollen versuchen, neue Bereiche der Zusammenarbeit zu eröffnen: in der Kultur, in der Rechts-, in der Innenpolitik, in der Zusammenarbeit mit Blick auf die wirtschaftlichen und politischen Aspekte unserer Sicherheit. Das ist alles sehr wichtig, weil wir hier auf dem Weg zur Europäischen Solidarität vorankommen müssen. Ein besonders wichtiger Punkt, ein besonders kritischer Punkt, wie man offen zugeben muß, ist die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Verbesserung des Entscheidungsverfahrens in der Gemeinschaft. Ich finde, wir sollten hier nicht kleinmütig sein. Auch die fünfziger Jahre, als die Gemeinschaft entstand, waren keine Schönwetterperiode. Wir haben seither - wenn man ehrlich ist und nicht zuviel erwartet - wichtige Fortschritte im europäischen solidarischen Handeln gemacht. Darauf können wir auch für die Zukunft aufbauen. In diesem Jahrzehnt - dies ist meine feste Überzeugung - müssen wir den entscheidenden Schritt auf dem Wege zur politischen Einigung Europas vorankommen. Dies ist die historische Aufgabe unserer Generation." „Ein Europa der Bürokraten und Technokraten ist nicht das Europa unserer Vision, das auch den jungen Menschen unseres Landes begeistern kann. Der Bürger muß wieder erfahren, daß er ganz persönlich durch die Entwicklung in Europa betroffen wird. Europa muß wieder die Idee werden, die Faszination ausströmt." |
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